Kein anderes europäisches Land stoppt Abschiebungen nach Afghanistan

25.02.2017

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Hoslteinischen Landtag, Daniel Günther,

 hat die Albig-Regierung wegen der dreimonatigen Aussetzung von Abschiebungen rechtskräftig Ausreisepflichtiger in das gesamte afghanische Staatsgebiet scharf kritisiert.

„188 afghanische Staatsbürger sind im vergangenen Jahr aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Das passt mit der pauschalen Behauptung der Albig-Regierung, Abschiebungen dorthin seien in Würde und Sicherheit unmöglich, nicht zusammen“, erklärte Günther in Kiel.

Die 188 freiwilligen Ausreisen aus Schleswig-Holstein würden vielmehr die Einschätzung der Bundesregierung unterstützen, wonach jeweils eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Dafür spreche auch, dass allein aus Pakistan im vergangenen Jahr eine Million Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt seien.

„Auch kein anderes europäisches Land hat die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Ganz offensichtlich ist der pauschale Abschiebestopp der Albig-Regierung also in der Sache unbegründet“, so Günther. Die völlig unklare Position der SPD in dieser Frage mache eine gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern zunehmend unmöglich.

„Wenn die auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen von SPD-regierten Bundesländern nicht eingehalten werden, dann stellt sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit der SPD“, so Günther.