Leitlinien 2018-2023

29.03.2018

Bad Schwartau, eine Stadt zum Wohlfühlen
Die CDU ist in unserer Stadt die mit Abstand stärkste kommunale Kraft. Es entspricht den Grundsätzen unserer Politik, dass unsere Stadt in der Lage bleibt, organisatorisch und finanziell handlungsfähig zu bleiben und selbstbestimmt darüber zu entscheiden, was die besten Lösungen für das Gemeinwesen vor Ort sind.
Wir machen Politik für die Menschen und unser Ziel ist es, unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Lebensqualität zu sichern. Unsere Stadt ist nicht nur eine starre Verwaltungseinheit, sie ist unsere Heimat, für die wir hoch engagiert arbeiten und aktiv die Zukunft gestalten wollen!

Die öffentliche Hand hat sich in ihrem wirtschaftlichen Handeln auf die Sicherung der Daseinsvorsorge zu beschränken.
Die CDU Bad Schwartau bekennt sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln. Daraus entstehende freie Finanzspielräume werden wir dafür nutzen, um diese in die Zukunft unserer Stadt einzubringen. Das heißt, wir werden weiterhin in unsere Schulen, unsere Jugendeinrichtungen, unsere Infrastruktur und unser Gemeinwesen investieren!
Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und die aktive Wirtschaftsförderung vor Ort werden dazu beitragen, dass Bad Schwartau weiter wachsen kann.
Wir werden so sicherstellen, dass Bad Schwartau eine Stadt zum Wohlfühlen bleibt.


Lebensqualität in Bad Schwartau weiter verbessern
Bad Schwartau ist eine Stadt für Generationen. Das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns besonders am Herzen. Deswegen werden wir auch zukünftig dafür arbeiten, dass sich die Lebensqualität in unserer Stadt stetig verbessert.
• Die CDU Bad Schwartau wird sich weiterhin für die Realisierung von übergesetzlichem Lärmschutz, mit Troglösung und Überdeckelung der Bahntrasse, im Raum Bad Schwartau an vorderster Stelle einsetzen.
• Den Bau einer nachweislich überflüssigen 380KV-Trasse von Lübeck Siems nach Stockelsdorf lehnen wir ab und werden dagegen weiter mobilisieren.
• Wir werden den bestehenden Verkehrsentwicklungsplan für Bad Schwartau weiter umsetzen und in diesem Zusammenhang, das bestehende Radwegenetz in der Stadt weiter ausbauen.
• Umwelt und Natur –Nachhaltigkeit ist uns wichtig. Unsere Grünflächen und stadtnahen Wälder sind für uns Bewohner und Gäste ein wichtiger Bestandteil einer guten Lebensqualität. Wir wollen daher ein Klimaschutzkonzept für unsere Stadt auf den Weg bringen in das unter anderem folgende Aspekte aufgenommen werden sollten: Radwege, ÖPNV, Vermarktung regionaler Produkte, Bienenfreundliche Stadt, E-Mobilität, Klimaziele.
• Wir werden eine weitere Buslinie im Stadtteil Cleverbrück installieren, um eine bessere Anbindung in Richtung Stockelsdorf/Lübeck und Bad Schwartau zu gewährleisten.
• Wir wollen ein Bürgerbüro in Cleverbrück, zur Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten, einrichten.
• Wir wollen die Sicherheit in unserer Stadt weiter verbessern indem wir dafür sorgen, dass „dunkle Ecken“ besser ausgeleuchtet und somit entschärft werden. Sobald das angekündigte Landesprogramm Einbruchschutz steht, setzen wir uns für eine aktive Bewerbung der Fördermöglichkeiten für die privaten Haushalte ein, damit möglichst viele Fördergelder auch bei uns landen.
• Wir werden dafür sorgen, dass die Stadtbildpflege durch die Einrichtung eines städtischen Flächen- und Liegenschaftsmanagements optimiert wird.
• Wir fordern ein regelmäßig stattfindendes Stadtfest, unter Einbeziehung aller Vereine und Verbände, um den Zusammenhalt in unserer Stadt noch weiter zu verbessern. In diesem Rahmen könnte die „ Ehrenamtliche Tätigkeit“ der Bürgerinnen und Bürger aus Bad Schwartau besonders gewürdigt werden.
• Wir setzen und für ein attraktives Veranstaltungskonzept im Innenstadtbereich ein und wollen somit die Weichen für eine weitere Attraktivitäts-Steigerung Bad Schwartaus als Freizeit-Standort stellen.
• Wir wollen ein kulturelles Zentrum mit Museum im ehemaligen Amtsgerichtsgebäude realisieren. Dieses würde die Attraktivität der Bad Schwartauer Innenstadt weiter fördern.

Bildung und Jugend weiter stärken
Kinder und Jugendliche sind und bleiben unsere Investition in die Zukunft! Daher ist es Ziel der CDU Bad Schwartau, eine an der Zukunft orientierte Schulpolitik zu fordern, die dieses unterstützt und fördert. Deshalb wird die CDU Bad Schwartau die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen weiter auf Grundlage neuester bildungspolitischer und sozialraumorientierter Ansätze verbessern.
Wir stehen zu unserer Schulstruktur, in die wir in der Vergangenheit kontinuierlich investiert haben und weiter investieren werden. Mit zwei Grundschulen, einer Gemeinschaftsschule und zwei Gymnasien sind wir für die Zukunft gut aufgestellt.
CDU Bad Schwartau steht für den Erhalt beider Bad Schwartauer Gymnasien, die beide ab dem Schuljahr 2018/19 den G9-Abiturlehrgang anbieten. Hörbare Tendenzen zu einer Zusammenlegung oder Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe lehnen wir ab! Wir stehen aber für eine Zusammenarbeit der beiden Gymnasien, um Synergieeffekte zu erzielen und Ressourcen zu bündeln.
Durch eine zukunftsfähige Digitalisierung soll an den Schulen die Voraussetzung im sinnvollen Umgang mit digitalen Medien geschaffen werden. Das vorhandene Digitalisierungskonzept im Rahmen der Medienentwicklungsplanung muss daher zügig umgesetzt werden.

Die CDU Bad Schwartau setzt sich für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen ein. Wir werden uns für ein Angebot von Campusklassen in Bad Schwartau aussprechen, um so Kinder mit Behinderungen in den gemeinsamen Unterricht integrieren zu können.
Ein weiterer wichtiger Baustein professioneller und zukunftsausgerichteter Arbeit an Bad Schwartauer Schulen ist die Förderung der bereits vorhandenen Schulsozialarbeit. Hier greift als zusätzliche Unterstützung eine integrierte Schulsozialarbeit, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern gleichermaßen unterstützt.
Wir werden für die Entwicklung und Umsetzung eines ganzheitlichen und zukunftsweisenden Jugendkonzeptes in Bad Schwartau sorgen. Dabei ist uns die Beteiligung aller Akteurinnen, Akteure und Vereine in der Stadt wichtig. Dieses Konzept wird gleichmäßig über alle Stadtteile zu erstellen sein und muss an die aktuellen Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. Ein Jugendtreff im Stadtteil Cleverbrück gehört für uns dazu.
Den weiteren Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten in Krippen und Kindergärten werden wir aktiv vorantreiben, um den Anforderungen junger Familien in unserer Stadt auch in dieser Hinsicht gerecht zu werden.

Wirtschaft und Finanzen bilden die Basis unseres Erfolges

Stadtentwicklung bedeutet auch immer Wirtschaftsförderung. Durch eine Ausweitung der Wohnbebauung und einer Ausweitung der Gewerbegebiete mit dem Ziel neue Unternehmen anzusiedeln, werden wir die Steuereinnahmen erhöhen und damit die Kaufkraft in Bad Schwartau steigern.
Die CDU Bad Schwartau will die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhalten und ausbauen. Hierzu gehören ausgewogene Flächenbevorratung, die Bereitstellung einer ausgezeichneten Infrastruktur und attraktive Gewerbesteuersätze.
Die Unterstützung unserer örtlichen Kaufmannschaft und der weitere Ausbau Bad Schwartaus, als attraktiver Gesundheitsstandort, spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Eine starke Wirtschaft, auskömmliche Steuereinnahmen und eine solide Haushaltsführung versetzen uns in die Lage auch weiterhin in unsere Zukunft investieren zu können.
• Ein ausgeglichener Haushalt steht für uns deshalb im Mittelpunkt.
• Unsere Rücklagen werden wir für Zukunftsinvestitionen nutzen.
• Nur so sind Steuer- und Gebührenerhöhungen zu vermeiden.

Hierfür steht die CDU Bad Schwartau seit Jahren verlässlich an der Seite der Bad Schwartauer Bürgerinnen und Bürger.