Auf Initiative unserer Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung eine wesentliche Neuerung zur Überwachung des Umsetzungsstandes politischer Beschlüsse verabschiedet. Ziel ist es, die Kontrollmöglichkeiten der Selbstverwaltung zu stärken und eine lückenlose Nachverfolgung getroffener Entscheidungenfür Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Der Beschluss in der Zusammenfassung:

• Systematisches Tracking:
  • Die Verwaltung wird verpflichtet, den politischen Gremien regelmäßig über den Sachstand aller noch offenen Beschlüsse zu berichten.
• Fortlaufende Berichterstattung:
  • Die Berichterstattung erfolgt in Form einer übersichtlichen Tabelle. Ein Beschluss bleibt so lange in dieser Übersicht geführt, bis die Umsetzung final abgeschlossen ist.
• Feste Verankerung in der Tagesordnung:
  • In allen  Gremien wird der neue Tagesordnungspunkt „Umsetzungsstand von Beschlüssen“ dauerhaft aufgenommen. Dies schafft Raum für gezielte Rückfragen zum Fortschritt laufender Projekte.

Nach einer sechsmonatigen Testphase wird geprüft, ob dieses Verfahren durch eine Änderung der Geschäftsordnung dauerhaft verankert werden soll.

Wir Danken unseren Kolleginnen und Kollegen, für diesen fraktions- und parteiübergreifenden Beschluss.

Den Beschluss im Wortlaut finden Sie unter "Mehr zum Thema".